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BVerwG, 22.10.2002 - 4 B 67.02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Minden - 1 K 3873/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 3098/01
- BVerwG, 22.10.2002 - 4 B 67.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2002 - 4 B 67.02
Zu entscheiden ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens allein, ob Anlass zu der Annahme besteht, die Auslegung des Grundgesetzes sei in Bezug auf eine bestimmte, in der Beschwerdeschrift zu bezeichnende Frage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausreichend, um eine zutreffende Umsetzung im Ausgangsfall zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 114.94 - NVwZ 1995, 700 ).